Ein Vergleich der Wahlprogramme der deutschen Parteien für die EP-Wahlen 2014 und 2019
Artikel von: Jakob Landwehr
Werden wir 2019-2024 ein Europäisches Parlament mit Vertretern haben, die sich für die Umwelt einsetzen? Als das Land mit den meisten gewählten Vertretern ist Deutschland ein besonders interessantes Fallbeispiel um zur Beantwortung dieser Frage beizutragen. Am 26. Mai 2019 werden die deutschen Wähler 96 der 751 Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) wählen (Der Bundeswahlleiter 2019). Im Hinblick auf die bevorstehende Wahl zum Europäischen Parlament werden in diesem Beitrag die Wahlprogramme der sechs großen deutschen Parteien [1] mit dem Schwerpunkt Umwelt und Klimaschutz diskutiert, um herauszufinden, ob die Aufmerksamkeit der politischen Parteien für diese Themen gestiegen ist. Eine Inhaltsanalyse gibt den allgemeinen Überblick darüber, wie häufig die Begriffe "Umwelt", "Klimawandel" und "Klimaschutz" von allen Parteien in ihren Wahlprogrammen verwendet wurden, und ermöglicht so einen Vergleich der bevorstehenden Wahl mit der letzten Wahl im Jahr 2014.
In den letzten Jahren hat die internationale Gemeinschaft wichtige Vereinbarungen in den Bereichen Klimawandel und Umweltschutz getroffen, insbesondere das Pariser Abkommen und das 13. nachhaltige Entwicklungsziel (SDG) zum Klimaschutz (UNFCCC; UNGA 2015). Um diese internationalen Ziele zu erreichen, hat die Bundesregierung 2014 das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und 2016 den darauf aufbauenden Aktionsplan Klimaschutz 2050 verabschiedet (BMUB 2017). Der Klimaaktionsplan 2050 beinhaltet Klimaziele für die Sektoren Energie, Gebäude, Mobilität, Industrie und Gewerbe, Landwirtschaft sowie Landnutzung und Forstwirtschaft und gibt für diese Sektoren Emissionsminderungsziele bis zum Jahr 2030 vor (BMUB 2016, 4-5). Allerdings hat die Bundesregierung kürzlich eingeräumt, dass sie ihr Treibhausgasemissionsziel für 2020 verfehlen wird (Amelang 2018). Statt einer 40-prozentigen Reduktion der Treibhausgasemissionen (im Vergleich zu 1990) wird Deutschland laut Klimaschutzbericht voraussichtlich nur eine 32-prozentige Reduktion erreichen (BMUB 2018, 7). Das von der Bundesregierung Anfang 2019 zur Diskussion gestellte, aber noch nicht verabschiedete Klimaschutzgesetz sieht jedoch ein ehrgeiziges Ziel vor: eine Minderung um 95 % bis 2050. Das Gesetz zielt darauf ab, verbindliche EU-Klimaziele in die deutsche Gesetzgebung zu übertragen und die Treibhausgasreduktionsziele für 2030 rechtsverbindlich zu machen (Appunn & Wettengel 2019). In der Zwischenzeit haben die anhaltenden "Fridays for Future"-Proteste von Schülern in Deutschland und auf der ganzen Welt zusätzlichen Druck auf die politischen Parteien, insbesondere auf die in der Regierung vertretenen, ausgeübt um Maßnahmen zum Klimawandel zu ergreifen. Dies zeigt, dass das Thema Klimawandel ganz oben auf der Agenda steht, dass es daher in Zukunft in der öffentlichen Diskussion noch stärker in den Vordergrund gerückt werden sollte und dass es sich auch in den Wahlprogrammen der Parteien niederschlagen könnte.
Eine Inhaltsanalyse der Wahlprogramme bringt einige interessante und auch vielversprechende Ergebnisse zutage, wie aus Tabelle 1 hervorgeht. Erstens variieren die Wahlprogramme der Parteien im Hinblick auf die Seitenzahl. Die wichtigsten deutschen Parteien haben entweder ein ausführliches Programm oder nur eine Zusammenfassung mit den wichtigsten Fakten veröffentlicht. Generell ist eine Zunahme der Länge der Wahlprogramme zu beobachten, was natürlich zu einer vermehrten Verwendung aller drei Begriffe beigetragen hat. Es ist auch nicht überraschend, dass die Grünen, eine Partei, die sich auf ökologische und umweltpolitische Themen konzentriert, bei der Aufnahme von Umwelt- und Klimafragen in ihr jeweiliges Wahlprogramm an der Spitze steht. Positiv ist, dass 2019 alle Parteien die Themen Klimawandel und Klimaschutz zumindest berücksichtigt haben. Dies sagt aber nichts darüber aus, ob das Thema für die Partei von zentraler Bedeutung ist oder nur eine Fußnote im Programm darstellt. Ebenso wenig kann eine einfache quantitative Analyse mehr über den Kontext oder die Qualität der Vorschläge, Forderungen und Anregungen zum Klimaschutz aussagen. Der Zweck dieser Analyse ist es jedoch, zu zeigen, dass die Themen Klimawandel und Umweltschutz zumindest auf dem Papier an Bedeutung gewonnen haben, was als ein gutes erstes Zeichen für eine verstärkte Aufmerksamkeit der deutschen politischen Parteien gewertet werden kann. Diese positive Entwicklung sollte uns nicht davon abhalten, weiterhin Druck auf die politischen Entscheidungsträger auszuüben, damit sie sich weiter für die Umsetzung der globalen Klimaziele und -vorgaben einsetzen und die Öffentlichkeit ehrlich und objektiv informieren. Darüber hinaus sollten alle europäischen Bürgerinnen und Bürger - und bei anderen Wahlen alle Bürgerinnen und Bürger weltweit - die Wahlprogramme der Parteien in ihren Ländern lesen, die darin enthaltenen Informationen kritisch reflektieren und ihr Wahlrecht ausüben, um unsere zukünftige Agenda zu gestalten!
Quellen:
Amelang, Sören (2018). Germany on track to widely miss 2020 climate target – government. Clean Energy Wire CLEW (13 July 2018)
Appunn, Kerstine & Julian Wettengel (2019). Germany’s Climate Action Law begins to take shape. Clean Energy Wire CLEW (23 March 2019)
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUB) (2018). Klimaschutzbericht 2017
Zum Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 der Bundesregierung
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUB) (2017). Nationale Klimapolitik
Der Bundeswahlleiter (2019). Europawahl 2019
Federal Ministry for the Environment, Nature Conservation, Building and Nuclear Safety (BMUB) (2016). Climate Action Plan 2050
United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) (n.d.). History of the Convention
United Nations General Assembly (UNGA) (2015). Transforming our world: the 2030 Agenda for Sustainable Development (A/RES/70/1)